4 VAG

In forcesince 4 Sep 1982cited 1×
(1)

§ 4. Die Geschäftsordnung kann bestimmen, daß regelmäßig wiederkehrende und der Vorbereitung der zu treffenden Maßnahmen dienende Erledigungen namens der Volksanwaltschaft von der Kanzlei vorzunehmen sind.

(2)

Geschäftsordnung und Geschäftsverteilung der Volksanwaltschaft sind im Bundesgesetzblatt kundzumachen.

  • Geschäftsordnung der Volksanwaltschaft (GeO der VA 1988)1Law

    … vorbehalten. (3) Dem Direktor der Volksanwaltschaft obliegt die Leitung der Kanzlei der Volksanwaltschaft (§ 4 Abs. 1 des Volksanwaltschaftsgesetzes 1982) unter der unmittelbaren Weisungsbefugnis und Aufsicht des Vorsitzenden der …