5 Einräumung von Privilegien und Immunitäten

No longer in force

§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, hinsichtlich des § 3 der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten betraut.

  1. 1 Dec 1980 – 1 Jan 2007earlier wording