§ 5. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung, hinsichtlich des § 3 der Bundesminister für Auswärtige Angelegenheiten betraut.
5 Einräumung von Privilegien und Immunitäten
No longer in force
- 1 Dec 1980 – 1 Jan 2007earlier wording