70 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge

Folgen der Beendigung eines Vertrags

In forcesince 27 Jan 1980cited 1×
(1)

Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht oder die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, hat die nach den Bestimmungen des Vertrags oder nach diesem Übereinkommen eingetretene Beendigung des Vertrags folgende Wirkungen:

a)

Sie befreit die Vertragsparteien von der Verpflichtung, den Vertrag weiterhin zu erfüllen;

b)

sie berührt nicht die vor Beendigung des Vertrags durch dessen Durchführung begründeten Rechte und Pflichten der Vertragsparteien und ihre dadurch geschaffene Rechtslage.

(2)

Kündigt ein Staat einen mehrseitigen Vertrag oder tritt er von ihm zurück, so gilt Absatz 1 in den Beziehungen zwischen diesem Staat und jeder anderen Vertragspartei vom Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung oder des Rücktritts an.

  • VwGH 16.02.2021, Ra 2019/10/0085Decision

    … Dezember 2017 gekündigt worden. Gemäß Art. 70 Abs. 1 lit. b Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (WVK) blieben bei Vertragsbeendigung, sofern nichts anderes vereinbart sei, vor Beendigung des Vertrages entstandene Rechte …

    16 Feb 2021 · JWT_2019100085_20210216L00