32 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge

Ergänzende Auslegungsmittel

In forcesince 27 Jan 1980cited 1×

Ergänzende Auslegungsmittel, insbesondere die vorbereitenden Arbeiten und die Umstände des Vertragsabschlusses, können herangezogen werden, um die sich unter Anwendung des Artikels 31 ergebende Bedeutung zu bestätigen oder die Bedeutung zu bestimmen, wenn die Auslegung nach Artikel 31

a)

die Bedeutung mehrdeutig oder dunkel läßt oder

b)

zu einem offensichtlich sinnwidrigen oder unvernünftigen Ergebnis führt.

  • OGH 25.06.2019, 14Os142/18sDecision

    … Gemäß Art 31, 32 WVK kommt dabei dem Wortlaut besonders große Bedeutung zu. Darüber hinaus ist die Bedeutung der Bestimmungen in völkerrechtlichen Verträgen nach ihrem Zusammenhang und im Lichte des Ziels und Zwecks der Regelung zu …

    25 Jun 2019 · JJT_20190625_OGH0002_0140OS00142_18S0000_000