27 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge

Innerstaatliches Recht und Einhaltung von Verträgen

In forcesince 27 Jan 1980

Eine Vertragspartei kann sich nicht auf ihr innerstaatliches Recht berufen, um die Nichterfüllung eines Vertrags zu rechtfertigen. Diese Bestimmung läßt Artikel 46 unberührt.