13 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge

Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein, durch Austausch der einen Vertrag bildenden Urkunden

In forcesince 27 Jan 1980

Die Zustimmung von Staaten, durch einen Vertrag gebunden zu sein, der durch zwischen ihnen ausgetauschte Urkunden begründet wird, findet in diesem Austausch ihren Ausdruck,

a)

wenn die Urkunden vorsehen, daß ihrem Austausch diese Wirkung zukommen soll, oder

b)

wenn anderweitig feststeht, daß diese Staaten dem Austausch der Urkunden einvernehmlich diese Wirkung beilegen wollten.