3 Datenschutzverordnung des BMBT

No longer in force

Begriffsbestimmungen

§ 3. Im Sinne dieser Verordnung bedeutet:

1.

auftraggebende Stelle: jene organisatorische Einrichtung des Auftraggebers oder der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde, der nach den Organisationsvorschriften die Besorgung der einzelnen Verwaltungsangelegenheiten übertragen ist und die die Ermittlung, Übermittlung, Verarbeitung oder Benützung von Daten unmittelbar veranlaßt oder selbst durchführt.

2.

Verfügung: die organisationsinterne Ermächtigung zur Ermittlung, Übermittlung, Verarbeitung oder Benützung von Daten.

  1. 1 Jan 1981 – 1 Jan 1988earlier wording