§ 51. (Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 370/1986)
51 DSG
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
VwGH Rechtssatz, 99/09/0101Decision
1 Sep 1999 · JWR_1999090101_20010404X01
Datenschutzverordnung des BMBT6Law
… Dabei dürfen nur Daten einbezogen werden, die zur Erfüllung der ihr oder einem anderen Auftraggeber im Sinne des § 51 DSG zur Besorgung aufgetragenen Aufgaben erforderlich sind. (2) Die auftraggebende Stelle hat die fachlich richtige …
Datenschutzverordnung des BMJ15Law
… (2) Wenn Dienstleistungen auf Grund einer gesetzlichen Bestimmung in Anspruch genommen oder wenn sie gemäß § 51 Abs. 1 DSG erbracht werden, hat der Auftraggeber vorzusorgen, daß bei der Verarbeitung und Übermittlung je nach Art der …
Changed on 1 Jul 1987
§ 51. (1) Im Bereich der unmittelbaren Bundesverwaltung kann die Verarbeitung abweichend von § 6 von einem Bundesministerium als sachlich in Betracht kommende Oberbehörde für die Unterbehörden oder von einer Unterbehörde für andere Unterbehörden desselben Bundesministeriums geführt werden.
(2) Abs. 1 ist sinngemäß für die Landesverwaltung und die mittelbare Bundesverwaltung anzuwenden. Deren Datenverarbeitung kann durch die Landesregierung oder durch eine sonstige Einrichtung der Landesverwaltung geführt werden.Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 370/1986)
- 1 Jul 1987 – 1 Jan 2000earlier wording
- 1 Jan 1980 – 1 Jul 1987earlier wording