11 Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

In forcesince 10 Dec 1978cited 2×
(1)

Die Vertragsstaaten anerkennen das Recht eines jeden auf einen angemessenen Lebensstandard für sich und seine Familie einschließlich ausreichender Ernährung, Bekleidung und Unterbringung sowie auf eine stetige Verbesserung der Lebensbedingungen. Die Vertragsstaaten unternehmen geeignete Schritte, um die Verwirklichung dieses Rechts zu gewährleisten, und anerkennen zu diesem Zweck die entscheidende Bedeutung einer internationalen, auf freier Zustimmung beruhenden Zusammenarbeit.

(2)

In Anerkennung des grundlegenden Rechts eines jeden, vor Hunger geschützt zu sein, werden die Vertragsstaaten einzeln und im Wege internationaler Zusammenarbeit die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich besonderer Programme, durchführen

a)

zur Verbesserung der Methoden der Erzeugung, Haltbarmachung und Verteilung von Nahrungsmitteln durch volle Nutzung der technischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse, durch Verbreitung der ernährungswissenschaftlichen Grundsätze sowie durch die Entwicklung oder Reform landwirtschaftlicher Systeme mit dem Ziel einer möglichst wirksamen Erschließung und Nutzung der natürlichen Hilfsquellen;

b)

zur Sicherung einer dem Bedarf entsprechenden gerechten Verteilung der Nahrungsmittelvorräte der Welt unter Berücksichtigung der Probleme der Nahrungsmittel einführenden und ausführenden Länder

  • VwGH 19.12.2007, 2007/08/0288Decision

    Artikel 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (BGBl 590/1978)".

    19 Dec 2007 · JWT_2007080288_20071219X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/08/0288Decision

    … 590/1978) handelt es sich um Staatsverträge; Teil 1 Z 4 der Artikel 12 und 13 der Europäischen Sozialcharta und Artikel 11 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verleihen dem Einzelnen keine …

    2 Aug 2007 · JWR_2007080288_20071219X01