39 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte

In forcesince 10 Dec 1978
(1)

Der Ausschuß wählt seinen Vorstand für zwei Jahre. Eine Wiederwahl der Mitglieder des Vorstands ist zulässig.

(2)

Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem folgende Bestimmungen enthalten muß:

a)

Der Ausschuß ist bei Anwesenheit von zwölf Mitgliedern beschlußfähig;

b)

der Ausschuß faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder.