2 Slowenische Sprache als Amtssprache

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(1)

§ 2. Die slowenische Sprache ist zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache vor den Gemeindebehörden und Gemeindedienststellen jener Gemeinden zugelassen, in denen nach der Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977, BGBl. Nr. 306, über die Bestimmung von Gebietsteilen, in denen topographische Bezeichnungen in deutscher und slowenischer Sprache anzubringen sind, Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer Sprache als auch in deutscher Sprache anzubringen sind, das sind im politischen Bezirk Klagenfurt Land die Gemeinden Ebental, Ferlach, Ludmannsdorf und Zell, im politischen Bezirk Völkermarkt die Gemeinden Bleiburg, Eisenkappel-Vellach, Globasnitz und Neuhaus.

(2)

Die slowenische Sprache ist zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache ferner vor den Gemeindebehörden und Gemeindedienststellen folgender Gemeinden zugelassen:

1.

im politischen Bezirk Villach Land: Rosegg und St. Jakob im Rosental;

2.

im politischen Bezirk Klagenfurt Land: Feistritz im Rosental und St. Margareten im Rosental;

3.

im politischen Bezirk Völkermarkt: (Anm.: aufgehoben durch VfGH, BGBl. II Nr. 428/2000).

(3)

Die slowenische Sprache ist zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache vor den Gendarmerieposten zugelassen, die in den in Abs. 1 und 2 aufgezählten Gemeinden gelegen sind.

  • VfGH 04.10.2000, V91/99Decision

    In §2 Abs2 Z3 der Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977 über die Bestimmung der Gerichte, Verwaltungsbehörden und sonstigen Dienststellen, vor denen die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen Sprache als Amtssprache …

    4 Oct 2000 · JFT_09998996_99V00091_00

  • VfGH 04.10.2000, B28/98Decision

    … nach Art139 Abs1 B-VG von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Wortes "Sittersdorf" in §2 Abs2 Z3 der Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977 über die Bestimmung der Gerichte, Verwaltungsbehörden und …

    4 Oct 2000 · JFT_09998996_98B00028_00

  • VwGH 04.11.2009, 2009/17/0052Decision

    Es trifft wohl zu, dass nach der Aufhebung des § 2 Abs. 2 Z 3 der Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977 über die Bestimmung der Gerichte, Verwaltungsbehörden und sonstigen Dienststellen, vor denen die slowenische Sprache …

    4 Nov 2009 · JWT_2009170052_20091104X00

  • VwGH 28.06.2011, 2009/17/0266Decision

    … der Verwaltungsgerichtshof in dem genannten Einstellungsbeschluss aus, dass wohl zutreffe, dass nach der Aufhebung des § 2 Abs. 2 Z 3 der Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977 über die Bestimmung der Gerichte, …

    28 Jun 2011 · JWT_2009170266_20110628X00

  • VfGH 12.10.2000, B726/97Decision

    … gemäß Art139 Abs1 von Amts wegen ein Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit des Wortes "Sittersdorf" in §2 Abs2 Z3 der Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977 über die Bestimmung der Gerichte, Verwaltungsbehörden und …

    12 Oct 2000 · JFT_09998988_97B00726_00

  • VwGH Rechtssatz, 2009/17/0052Decision

    Nach der Aufhebung des § 2 Abs. 2 Z 3 der Verordnung der Bundesregierung vom 31. Mai 1977 über die Bestimmung der Gerichte, Verwaltungsbehörden und sonstigen Dienststellen, vor denen die slowenische Sprache zusätzlich zur deutschen …

    4 Nov 2009 · JWR_2009170052_20091104X01