5 Geschäftsordnung des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

No longer in force
(1)

§ 5. Den Vorsitz im Rat für Auswärtige Angelegenheiten führt der Bundeskanzler. Er eröffnet, leitet und schließt die Sitzungen, er stellt die für die Beratungen erforderliche Anzahl von Mitgliedern sowie die gefaßten Beschlüsse fest und erteilt das Wort.

(2)

Änderungen, Umstellungen und Ergänzungen der mit der Einladung zur Sitzung ausgesandten Tagesordnung bedürfen eines Beschlusses des Rates für Auswärtige Angelegenheiten.

(3)

Der Vorsitzende kann die Sitzung unterbrechen. Eine Vertagung der Sitzung bedarf eines Beschlusses des Rates für Auswärtige Angelegenheiten. Kann der Termin für die Wiederaufnahme der vertagten Sitzung sogleich bestimmt werden, bedarf es keiner gesonderten Einladung zu dieser Sitzung.

  1. 15 Oct 1976 – 17 Nov 2001earlier wording