42 Staatsgrenze Österreich - Tschechoslowakei (Tschechische R)

In forcesince 23 Jul 2004
(1)

Zu einem Beschluß der Kommission ist die Übereinstimmung der beiden Delegationen erforderlich. Ein Beschluss der Kommission erlangt Rechtsverbindlichkeit mit der Genehmigung durch beide Vertragsstaaten. Die Vorsitzenden der Delegationen verständigen einander vom Ergebnis des innerstaatlichen Genehmigungsverfahrens.

(2)

Können sich die Delegationen nicht einigen, so hat jede unter Darlegung des Sachverhaltes und der unterschiedlichen Auffassungen ihrer Regierung zu berichten. Die Vertragsstaaten werden bezüglich der strittigen Angelegenheiten eine einvernehmliche Regelung anstreben.

Changed on 23 Jul 2004

(1) Zu einem Beschluß der Kommission ist die Übereinstimmung der beiden Delegationen erforderlich. Ein BeschlußBeschluss der Kommission bedarf zu seiner erlangt Rechtsverbindlichkeit der nach den innerstaatlichen Vorschriften der mit der Genehmigung durch beide Vertragsstaaten erforderlichen Genehmigung. Die Vorsitzenden der Delegationen verständigen einander vom Ergebnis des innerstaatlichen Genehmigungsverfahrens.

  1. 23 Jul 2004 – todayin force
  2. 1 Jan 1993 – 23 Jul 2004earlier wording