Der Präsident des Nationalrates verfügt auf Grund der genehmigten Amtlichen Protokolle (§ 51) die Ausfertigung und Zustellung der vom Nationalrat ausgehenden Beschlüsse.
83 GOG
In forcesince 1 Oct 1975cited 2×
VfGH 16.03.2001, G152/00Decision
Dieser Gesetzesbeschluss des Nationalrates wurde sodann gemäß §83 Geschäftsordnungsgesetz 1975 vom Präsidenten des Nationalrates ausgefertigt. Nachdem der Bundesrat in seiner Sitzung am 19. Juli 2000 beschlossen hatte, gegen diesen …
16 Mar 2001 · JFT_09989684_00G00152_00
VfGH 13.03.2003, G368/02; V81/02Decision
Dieser Gesetzesbeschluß des Nationalrates wurde vom Präsidenten des Nationalrates am selben Tag gemäß §83 Geschäftsordnungsgesetz 1975 ausgefertigt und sodann dem Bundesrat übermittelt, der in seiner Sitzung vom 6. April 2001 - ohne …
13 Mar 2003 · JFT_09969687_02G00368_00