44 GOG

In forcesince 15 Sep 1996cited 3×
(1)

Die Verhandlung eines von einem Ausschuß vorzuberatenden Gegenstandes im Nationalrat darf in der Regel nicht vor Ablauf von 24 Stunden nach erfolgter Verteilung des Ausschußberichtes stattfinden.

(2)

Nur auf Grund eines Vorschlages des Präsidenten und des darüber mit Zweidrittelmehrheit gefaßten Beschlusses des Nationalrates kann von der Vervielfältigung des Ausschußberichtes oder von der 24stündigen Frist abgesehen werden.

(3)

Nach Ablauf einer dem Ausschusse zur Berichterstattung gesetzten Frist hat die Verhandlung in der dem Fristablauf nachfolgenden Sitzung selbst dann zu beginnen, wenn ein schriftlicher Ausschußbericht nicht vorliegt.

(4)

Sollte der Ausschuß keinen Berichterstatter für den Nationalrat gewählt haben, kann vom Obmann oder im Falle seiner Verhinderung von einem Obmannstellvertreter ein mündlicher Bericht erstattet werden.

  • VwGH 28.01.2026, Ra 2024/03/0118Decision

    § 51 Abs. 3 VO-UA regelt in Ergänzung bzw. abweichend von den Vorschriften der §§ 42 und 44 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 das Prozedere der Berichterstellung und Berichterstattung: Dieses beginnt mit der Erstellung eines …

    28 Jan 2026 · JWT_2024030118_20260128L00

  • VfGH 13.03.2004, G211/03Decision

    Soweit Nichtauflage des Ausschussberichts nach §44 des Geschäftsordnungsgesetzes 1975 gerügt wird, ist auf §44 Abs3 der Geschäftsordnung des Nationalrates und auf Anmerkung 4) in Atzwanger/Zögernitz, Nationalrat-Geschäftsordnung, …

    13 Mar 2004 · JFT_09959687_03G00211_00

  • VfGH 29.06.2023, UA1/2023Decision

    3. §§33, 42 und 44 des Bundesgesetzes vom 4. Juli 1975 über die Geschäftsordnung des Nationalrates (Geschäftsordnungsgesetz 1975), BGBl 410/1975, idF BGBl I 63/2021 lauten:

    29 Jun 2023 · JFT_20230629_23UA00001_00