108 GOG

In forcesince 1 Oct 1975cited 1×

Dieses Bundesgesetz kann nur auf Grund von Selbständigen Anträgen von Abgeordneten (§ 26) geändert werden. Solche Anträge sind nach Durchführung der ersten Lesung einer Ausschußberatung zu unterziehen. Der Ausschuß hat schriftlich Bericht zu erstatten, worauf die zweite Lesung im Nationalrat und frühestens 24 Stunden nach Abschluß der zweiten Lesung die dritte Lesung stattfindet. Im übrigen gelten die Bestimmungen des § 82 Abs. 2 Z. 2.

  • VfGH 25.06.2026, G8/2026Decision

    Der angefochtene § 17 Abs. 1 VO-UA beruhe – entsprechend § 108 GOG-NR – auf einem Selbständigen Antrag von Abgeordneten des Nationalrates (IA 719/A BlgNR 25. GP). Der Präsident des Nationalrates sei vom Verfassungsgerichtshof …

    25 Jun 2026 · JFT_20260625_26G00008_00