25 Staatsgrenze Österreich - Deutschland

In forcesince 1 Oct 1975cited 1×
(1)

Die Kommission tritt zu Tagungen oder Grenzbesichtigungen zusammen, wenn sie es selbst beschließt oder wenn es einer der Vertragsstaaten im diplomatischen Wege verlangt.

(2)

Die Kommission tritt, wenn nicht etwas anderes vereinbart ist, zu ihren Tagungen wechselweise auf dem Hoheitsgebiet eines der beiden Vertragsstaaten zusammen.

  • 10. Staatsvertragsdurchführungsgesetz2Law

    § 2. (1) Die Art. 1, 6 bis 13 und 25 des Vertrages zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Regelung vermögensrechtlicher Beziehungen vom 15. Juni 1957, BGBl. Nr. 119/1958, sind sinngemäß anzuwenden. (2) …