2 Sicherung der Unabhängigkeit des Rundfunks

In forcesince 20 Jul 1974cited 1×

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist die Bundesregierung betraut.

  • VwGH 08.09.2009, 2009/17/0098Decision

    Nach § 2 Abs. 1 leg. cit. hat Gebühren nach § 3 derjenige zu entrichten, der eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer); dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren …

    8 Sep 2009 · JWT_2009170098_20090908X00