78 NRWO 1971

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§ 78. Gültige Ausfüllung

(1)

Der amtliche Stimmzettel des Wahlkreises ist gültig ausgefüllt, wenn aus ihm eindeutig zu erkennen ist, welche Parteiliste der Wähler wählen wollte. Dies ist der Fall, wenn der Wähler in einem der links von jeder Parteibezeichnung vorgedruckten Kreise ein liegendes Kreuz oder ein anderes Zeichen mit Tinte, Farbstift oder Bleistift anbringt, aus dem unzweideutig hervorgeht, daß er die in derselben Zeile angeführte Parteiliste wählen will.

(2)

Der Stimmzettel ist aber auch dann gültig ausgefüllt, wenn der Wille des Wählers auf andere Weise, zum Beispiel durch Anhaken, Unterstreichen, sonstige entsprechende Kennzeichnung einer wahlwerbenden Partei, durch Durchstreichen der übrigen wahlwerbenden Parteien oder durch Bezeichnung mindestens eines Bewerbers einer Parteiliste (§ 79 Abs. 2), eindeutig zu erkennen ist.

  • VfGH 02.03.1987, WI-14/86Decision

    Da kraft §78 NRWO 1971 ein Stimmzettel auch dann gültig ausgefüllt sei, wenn er infolge Bezeichnung eines Bewerbers einer Parteiliste den Wählerwillen eindeutig erkennen lasse, hätten die Gemeindewahlbehörde Gerasdorf den einen in …

    2 Mar 1987 · JFT_10129698_86W0I014_00