66 NRWO 1971

No longer in force

§ 66. Wahlkuverts

(1)

Für die Wähler sind undurchsichtige Wahlkuverts zu verwenden.

(2)

Die Anbringung von Worten, Bemerkungen oder Zeichen auf den Wahlkuverts ist verboten. Die Übertretung dieses Verbotes wird, wenn darin keine strenger zu bestrafende Handlung gelegen ist, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Arrest bis zu zwei Wochen geahndet.

  1. 1 Jan 1971 – 1 May 1993earlier wording