22 NRWO 1971

No longer in forcecited 3×

§ 22. Wegen gerichtlicher Verurteilung

(1)

Vom Wahlrecht ist ausgeschlossen, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist. Dieser Ausschluß endet nach fünf Jahren. Die Frist beginnt, sobald die Strafe vollstreckt ist und mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahmen vollzogen oder weggefallen sind; ist die Strafe nur durch Anrechnung einer Vorhaft verbüßt worden, so beginnt die Frist mit Rechtskraft des Urteils.

(2)

Ist nach anderen gesetzlichen Bestimmungen der Eintritt von Rechtsfolgen ausgeschlossen, sind die Rechtsfolgen erloschen oder sind dem Verurteilten alle Rechtsfolgen oder der Ausschluß vom Wahlrecht nachgesehen worden, so ist er auch vom Wahlrecht nicht ausgeschlossen. Der Ausschluß vom Wahlrecht tritt ferner nicht ein, wenn das Gericht die Strafe bedingt nachgesehen hat. Wird die bedingte Nachsicht widerrufen, so tritt mit dem Tage der Rechtskraft dieses Beschlusses der Ausschluß vom Wahlrecht ein.

  • OGH 21.12.1978, 13Os170/78Decision

    … nach § 22 und 23 Nationalrats-Wahlordnung 1971 BGBl. 1970/391 idgF; § 6 MilStG. idF des MilStRAG. BGBl. 1974/511; § 11 lit. f, 21 Abs. 1

    21 Dec 1978 · JJT_19781221_OGH0002_0130OS00170_7800000_000

  • OGH 13.09.1978, 10Os97/78Decision

    … 1 StGB.) noch der Verlust des Wahlrechtes (§ 22 Nationalrats-Wahlordnung 1971) verbunden. Es könnte - der Angeklagte ist noch aktiver Beamter - auch eine Rechtsfolge nach dem Pensionsgesetz nicht eintreten (§ 11 lit. f Pensionsgesetz …

    13 Sep 1978 · JJT_19780913_OGH0002_0100OS00097_7800000_000

  • VfGH 27.11.2003, B669/02Decision

    Durch die Novelle 1979 wurde §22 NRWO 1971 neu gefasst:

    27 Nov 2003 · JFT_09968873_02B00669_00