12 NRWO 1971

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§ 12. Hauptwahlbehörde

(1)

Für das ganze Bundesgebiet wird am Sitze des Bundesministeriums für Inneres die Hauptwahlbehörde eingesetzt.

(2)

Sie besteht aus dem Bundesminister für Inneres als Vorsitzendem und Hauptwahlleiter sowie aus zwanzig Beisitzern, von denen ein Viertel ihrem Berufe nach dem richterlichen Stande angehört oder angehört hat.

(3)

Der Bundesminister für Inneres bestimmt für den Fall seiner vorübergehenden Verhinderung mehrere Stellvertreter und die Reihenfolge, in der sie zu seiner Vertretung berufen sind.

(4)

Die Hauptwahlbehörde führt, unbeschadet des ihr nach § 6 Abs. 1 zukommenden Wirkungskreises, die Oberaufsicht über alle anderen Wahlbehörden. Im Rahmen dieses Aufsichtsrechtes kann die Hauptwahlbehörde insbesondere rechtswidrige Entscheidungen und Verfügungen der nachgeordneten Wahlbehörden aufheben oder abändern. Entscheidungen der Wahlbehörden im Einspruchs- und Berufungsverfahren gegen die Wählerverzeichnisse (Stimmlisten) können von der Hauptwahlbehörde nicht abgeändert werden.

(5)

Die Hauptwahlbehörde kann auch eine Überschreitung der in den §§ 13, 14, 16, 42, 50, 63, 101, 104, 106, 107, 119 Abs. 3 festgesetzten Termine für zulässig erklären, falls deren Einhaltung infolge von Störungen des Verkehrs oder aus sonstigen unabweislichen Gründen nicht möglich ist. Durch eine solche Verfügung dürfen jedoch die in anderen Bestimmungen dieses Bundesgesetzes vorgesehenen Termine und Fristen nicht beeinträchtigt werden.

  • VfGH 30.08.1994, WI-6/94Decision

    … hier die in §12 NRWO 1971 vorgesehene Hauptwahlbehörde, der diese Aufgabe gemäß §14 Abs1 VolksabstimmungsG 1972 idF vor dem WahlrechtsanpassungsG zukam (vgl. auch §4 VolksabstimmungsG 1972). Demgemäß schritt auch im angefochtenen …

    30 Aug 1994 · JFT_10059170_94W00I06_2_00

  • VfGH 02.03.1987, WI-1/87Decision

    … weit die Rechtspositionen der wahlwerbenden Parteien ändernde nachträgliche - Maßnahmen der Hauptwahlbehörde nach §12 Abs4 NRWO 1971 den Beginn des Laufs der Anfechtungsfrist vor dem VfGH iS des ersten Teilsatzes des §68 Abs1 VerfGG …

    2 Mar 1987 · JFT_10129698_87W00I01_00

  • VfGH Rechtssatz, WI-1/87Decision

    … die Rechtspositionen der wahlwerbenden Parteien ändernde - nachträgliche - Maßnahmen der Hauptwahlbehörde nach §12 Abs4 NRWO 1971 den Beginn des Laufs der Anfechtungsfrist vor dem Verfassungsgerichtshof iSd ersten Teilsatzes des §68 …

    2 Mar 1987 · JFR_10129698_87W00I01_01