118 NRWO 1971

No longer in forcecited 3×

§ 118. Fristen

(1)

Der Beginn und Lauf einer in diesem Bundesgesetze vorgesehenen Frist wird durch Sonntage oder andere öffentliche Ruhetage nicht behindert. Das gleiche gilt für Samstage und den Karfreitag. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag, so haben die mit dem Wahlverfahren befaßten Behörden entsprechend vorzusorgen, daß ihnen die befristeten Handlungen auch an diesen Tagen zur Kenntnis gelangen können.

(2)

Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist eingerechnet.

  • Volkszählungsgesetz15Law

    § 15. Die §§ 118 und 121 der Nationalrats-Wahlordnung 1971 sind auch auf die geheime Erhebung der Muttersprache sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 27.02.1984, B315/83Decision

    … April 1983 (s. §118 Abs1 NRWO 1971). Die am 5. April 1983 beim Gemeindeamt abgegebene Berufung war daher verspätet.

    27 Feb 1984 · JFT_10159773_83B00315_00

  • VfGH Rechtssatz, B315/83Decision

    27 Feb 1984 · JFR_10159773_83B00315_01