1 NRWO 1971

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Wahlausschreibung, Wahlkreise, Wahlkreisverbände, Wahlbehörden

1.

Abschnitt

Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahlkreise, Wahlkreisverbände

§ 1. Mitgliederzahl, Wahlausschreibung, Wahltag, Stichtag

(1)

Der Nationalrat besteht aus 183 Mitgliedern, die nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewählt werden.

(2)

Die Wahl ist von der Bundesregierung durch Verordnung im Bundesgesetzblatt auszuschreiben. Die Verordnung hat den Wahltag zu enthalten, der von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates auf einen Sonntag oder einen anderen öffentlichen Ruhetag festzusetzen ist. Die Verordnung hat weiters den Tag zu bestimmen, der als Stichtag gilt. Dieser darf jedoch nicht vor dem Tag der Wahlausschreibung liegen. Nach dem Stichtag bestimmen sich die in den §§ 13, 14, 16 und 28 dieses Bundesgesetzes festgesetzten Fristen sowie die Voraussetzungen des Wahlrechtes (§ 21 Abs. 1) und der Wählbarkeit (§ 44).

(3)

Die Verordnung der Bundesregierung über die Wahlausschreibung ist auch in allen Gemeinden durch öffentlichen Anschlag bekanntzumachen.

  • Ausschreibung der Wahl zum NationalratLaw

    … 1986 über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages Auf Grund des § 1 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1971 in der geltenden Fassung wird verordnet:

  • VfGH 26.02.1987, B998/86Decision

    1.4.2. Mit V der Bundesregierung vom 26. September 1986, BGBl. 517/1986, wurde als Tag, der für die Nationalratswahl vom 23. November 1986 als Stichtag gilt, der 26. September 1986 bestimmt (vgl. §1 Abs2 NRWO).

    26 Feb 1987 · JFT_10129774_86B00998_00

  • Ausschreibung der Wahl zum NationalratLaw

    … 1990 über die Ausschreibung der Wahl zum Nationalrat, die Festsetzung des Wahltages und des Stichtages Auf Grund des § 1 Abs. 2 der Nationalrats-Wahlordnung 1971, BGBl. Nr. 391/1970, in der geltenden Fassung wird verordnet: