9 Privilegien und Immunitäten des Europarates (4. Protokoll)

ARTIKEL 9

In forcesince 16 Dec 1961

Dieses Zusatzprotokoll wird zur Unterzeichnung durch die Mitglieder des Europarates aufgelegt; diese können ihre Mitgliedschaft hiezu begründen:

a)

durch Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder

b)

durch Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation und nachfolgende Ratifikation.

Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.