5 Privilegien und Immunitäten des Europarates (2. Protokoll)

ARTIKEL 5

In forcesince 13 Nov 1958

Dieses Protokoll wird zur Unterzeichnung durch die Mitglieder des Europarates aufgelegt; diese können ihre Mitgliedschaft hiezu begründen:

a)

durch Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder

b)

durch Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation und nachfolgende Ratifikation.

Die Ratifikationsurkunden werden beim Generalsekretär des Europarates hinterlegt.