4 Besatzungsschädengesetz

In forcesince 5 Jul 1958cited 4×

§ 4. Ein Anspruch auf Entschädigung nach diesem Bundesgesetz ist nicht gegeben für Nutzungs- oder Verdienstentgang oder für die gewöhnliche Abnützung einer Sache während der Dauer der Inanspruchnahme durch eine Besatzungsmacht oder für Verlust oder Schaden durch Nichterfüllung oder Verletzung eines Vertrages.

  • VfGH 11.10.1960, B18/60Decision

    … Er habe daher nur einen Nutzungs- oder Verdienstentgang, nicht aber einen Vermögenschaden erlitten. Gemäß § 4 Besatzungsschädengesetz, BGBL Nr. 126/1958, gebe es jedoch nach diesem Gesetz keinen Anspruch auf Entschädigung für …

    11 Oct 1960 · JFT_19601011_60B00018_00

  • VfGH 11.10.1960, B89/60Decision

    … Bescheides ist ausgeführt, daß das Begehren abzuweisen war, weil es auf Ersatz eines Nutzungsentganges im Sinne des § 4 Besatzungsschädengesetz, BGBL Nr. 126/1958, gerichtet ist. Dem Fischereiberechtigten stehe lediglich ein Recht zu, …

    11 Oct 1960 · JFT_19601011_60B00089_00

  • VfGH 29.06.1963, B42/63Decision

    … ein Präokkupationsrecht hat (§ 383 ABGB.). Präokkupationsrechte seien aber Nutzungsrechte im Sinne des § 4 Besatzungsschädengesetz.

    29 Jun 1963 · JFT_19630629_63B00042_00

  • VfGH 13.10.1962, B355/61Decision

    … Der beschwerdeführende Verein vertritt aber die Meinung, es handle sich um einen gesetzlosen Bescheid, weil § 4 Besatzungsschädengesetz denkunmöglich angewendet worden sei.

    13 Oct 1962 · JFT_19621013_61B00355_00