29 Besatzungsschädengesetz

In forcesince 5 Jul 1958cited 1×
(1)

§ 29. Entschädigungen, die auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes gewährt werden, bilden keine steuerpflichtigen Einnahmen.

(2)

Die durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unmittelbar veranlaßten Schriften, Amtshandlungen und Rechtsgeschäfte sind von den Stempel- und Rechtsgebühren sowie von den Bundesverwaltungsabgaben befreit.

  • VwGH 04.05.1994, 92/17/0219Decision

    2.3.1. Auslegungsbedürftig ist im Beschwerdefall der § 29 Z. 2 leg. cit. Der angefochtene Bescheid enthält hierüber in seiner Begründung keine Erwägungen, stellt aber offenkundig darauf ab, ob die Forderung der primär …

    4 May 1994 · JWT_1992170219_19940504X00