14 Besatzungsschädengesetz

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(1)

§ 14. Die Entschädigung ist begrenzt wie folgt:

a)

Bei Schäden durch Wegnahme, Verlust, Zerstörung oder Beschädigung der in § 7 genannten Sachen gebührt dem einzelnen Geschädigten bis zu einem nach § 7 beziehungsweise § 13 ermittelten Betrag von insgesamt 50.000 S der volle ermittelte Betrag,

von dem Mehrbetrag bis

einschließlich | 100.000 S | … 25 v. H.

von dem weiteren Mehrbetrag bis

einschließlich | 300.000 S | … 20 v. H.

von dem weiteren Mehrbetrag bis

einschließlich | 1,000.000 S | … 10 v. H.

von dem weiteren Mehrbetrag bis

einschließlich | 5,000.000 S | … 3 v. H.

von dem weiteren Mehrbetrag bis

einschließlich | 10,000.000 S | … 1 v. H.

von jedem weiteren Mehrbetrag

| … 0.5 v. H.

b)

bei sonstigen Schäden gebührt dem einzelnen Geschädigten bis zu einem nach den §§ 8 bis 13 ermittelten Betrag von insgesamt 100.000 S der volle ermittelte Betrag,

von dem Mehrbetrag bis

einschließlich | 500.000 S | … 75 v. H.

von dem weiteren Mehrbetrag bis

einschließlich | 1,000.000 S | … 50 v. H.

von dem weiteren Mehrbetrag bis

einschließlich | 2,000.000 S | … 25 v. H.

von dem weiteren Mehrbetrag bis

einschließlich | 5,000.000 S | … 10 v. H.

von dem weiteren Mehrbetrag bis

einschließlich | 10,000.000 S | … 3 v. H.

von jedem weiteren Mehrbetrag

| … 1 v. H.

(2)

Die Begrenzung des Abs. 1 gilt sinngemäß auch für einen beschädigten Betrieb, der zwei oder mehreren Personen als Miteigentümern nach bürgerlichem Recht oder als Gesellschafter einer Personenvereinigung nach Handelsrecht gehört oder gehört hat. Die Anwendung des Abs. 1 auf den einzelnen geschädigten Miteigentümer oder Gesellschafter bleibt unberührt.

  • VfGH 11.10.1960, B89/60Decision

    Der Hinweis des Beschwerdeführers, daß auch § 14 Besatzungsschädengesetz verfassungswidrig sei, geht ins Leere. Die Bestimmung war von der belangten Behörde nicht anzuwenden und sie ist auch nicht angewendet worden. Sie ist daher für …

    11 Oct 1960 · JFT_19601011_60B00089_00