§ 4. Wird eine physische oder juristische Person oder eine Personengesellschaft mit dem Wohnsitz (Sitz) in Österreich wegen einer in § 2 bezeichneten Verbindlichkeit von der Republik Österreich oder vom öffentlichen Verwalter beim Gericht ihres Wohnsitzes (Sitzes) geklagt, so kann sie die Unzuständigkeit des Gerichtes nicht unter Berufung auf die Vereinbarung eines anderen Gerichtsstandes einwenden. Ist durch Vereinbarung eine in Österreich nicht bestehende Stelle zur Entscheidung über bestimmte Umstände, betreffend eine im § 2 genannte Verbindlichkeit, berufen, so steht die Entscheidung hierüber ausschließlich dem Gericht zu, bei dem der Anspruch geltend gemacht wird.
4 4. Staatsvertragsdurchführungsgesetz
In forcesince 1 Nov 1957
Changed on 1 Nov 1957
§ 4. Wird eine physische oder juristische Person (oder eine Personengesellschaft) mit dem Wohnsitz (Sitz) in Österreich wegen einer imin § 2 bezeichneten Verbindlichkeit von der Republik Österreich oder vom öffentlichen Verwalter beim Gericht ihres Wohnsitzes oder (Sitzes) geklagt, so kann sie die Unzuständigkeit des Gerichtes nicht unter Berufung auf die Vereinbarung eines anderen Gerichtsstandes einwenden. Ist durch Vereinbarung eine in Österreich nicht bestehende Stelle zur Entscheidung über bestimmte Umstände, betreffend eine im § 2 genannte Verbindlichkeit, berufen, so steht die Entscheidung hierüber ausschließlich dem Gericht zu, bei dem der Anspruch geltend gemacht wird.
- 1 Nov 1957 – todayin force
- 30 Jun 1957 – 1 Nov 1957earlier wording