96 UN-Charta

In forcesince 14 Dec 1955cited 2×
1.

Die Generalversammlung oder der Sicherheitsrat können den Internationalen Gerichtshof ersuchen, über jede Rechtsfrage ein Gutachten zu erstatten.

2.

Andere Organe der Vereinten Nationen oder Spezialorganisationen, die von der Generalversammlung jederzeit hiezu ermächtigt werden können, können den Gerichtshof ebenfalls um Gutachten über Rechtsfragen ersuchen, die sich im Bereich ihrer Tätigkeit ergeben.

  • Privilegien und Immunitäten der Vereinten Nationen8Law

    … über jede aufgeworfene Rechtsfrage ein Ansuchen um ein Rechtsgutachten gestellt, und zwar in Übereinstimmung mit Artikel 96 der Satzung und Artikel 65 des Statuts des Gerichtshofes. Das Rechtsgutachten des Gerichtshofes wird von den …

  • Übereinkommen über die Internationale Seeschiffahrtsorganisation70Law

    Jede Rechtsfrage, die nicht gemäß Artikel 69 beigelegt werden kann, wird von der Organisation zwecks Erstattung eines Rechtsgutachtens gemäß Artikel 96 der Satzung der Vereinten Nationen dem Internationalen Gerichtshof vorgelegt.