Jedem Mitglied des Europarates, das sich einer schweren Verletzung der Bestimmungen des Artikels 3 schuldig macht, kann sein Recht auf Vertretung vorläufig entzogen und es kann vom Ministerkomitee aufgefordert werden, gemäß den in Artikel 7 vorgesehenen Bestimmungen seinen Austritt zu erklären. Kommt es dieser Aufforderung nicht nach, so kann das Komitee beschließen, daß das Mitglied von einem vom Komitee bestimmten Zeitpunkt an dem Rat nicht mehr angehört.
8 Satzung des Europarates
ARTIKEL 8
In forcesince 16 Apr 1956cited 1×
OGH 17.01.2024, 6Ob187/23bDecision
… 3. 2022 vom Ministerkomitee im Rahmen des gemäß Art 8 der Satzung des Europarats eingeleiteten Verfahrens aus dem Europarat ausgeschlossen worden (E-Mail des BMJ, Abt I 5 vom 10. 11. 2023). Allenfalls sei eine Rückfrage auf Grundlage …
17 Jan 2024 · JJT_20240117_OGH0002_0060OB00187_23B0000_000