9 Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich

Auflösung nazistischer Organisationen

In forcesince 27 Jul 1955cited 6×
1.

Österreich wird die bereits durch die Erlassung entsprechender und von der Alliierten Kommission für Österreich genehmigter Gesetze begonnenen Maßnahmen zur Auflösung der nationalsozialistischen Partei und der ihr angegliederten und von ihr kontrollierten Organisationen einschließlich der politischen, militärischen und paramilitärischen auf österreichischem Gebiet vollenden. Österreich wird auch die Bemühungen fortsetzen, aus dem österreichischen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben alle Spuren des Nazismus zu entfernen, um zu gewährleisten, daß die obgenannten Organisationen nicht in irgendeiner Form wieder ins Leben gerufen werden, und um alle nazistische oder militaristische Tätigkeit und Propaganda in Österreich zu verhindern.

2.

Österreich verpflichtet sich, alle Organisationen faschistischen Charakters aufzulösen, die auf seinem Gebiete bestehen, und zwar sowohl politische, militärische und paramilitärische, als auch alle anderen Organisationen, welche eine irgendeiner der Vereinten Nationen feindliche Tätigkeit entfalten oder welche die Bevölkerung ihrer demokratischen Rechte zu berauben bestrebt sind.

3.

Österreich verpflichtet sich, unter der Androhung von Strafsanktionen, die umgehend in Übereinstimmung mit den österreichischen Rechtsvorschriften festzulegen sind, das Bestehen und die Tätigkeit der obgenannten Organisationen auf österreichischem Gebiete zu untersagen.

  • VfGH 29.11.1985, G175/84Decision

    … Mai 1979 wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen des Art4 und 9 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. 152/1955 (im folgenden: Staatsvertrag von Wien), und der §§3, …

    29 Nov 1985 · JFT_10148871_84G00175_00

  • Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle betreffend Staatsverträge2Law

    … Nr. 270/1954. 3. Artikel 4, Artikel 7 Ziffern 2, 3 und 4, Artikel 8, Artikel 9, Artikel 10 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955. (Anm.: Z 4 durch Art. 2 …

  • VwGH 03.07.2000, 2000/09/0006Decision

    Artikel 9 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955, lautet:

    3 Jul 2000 · JWT_2000090006_20000703X00

  • VfGH 30.06.2017, G53/2017Decision

    Mit dem im Verfassungsrang stehenden Art9 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl 152/1955, idF BGBl I 2/2008 (im Folgenden: StV Wien), ist die Republik Österreich auch …

    30 Jun 2017 · JFT_20170630_17G00053_00

  • VfGH 15.03.1986, B416/81Decision

    … Mai 1979 wegen Verstoßes gegen die Bestimmungen der Art4 und 9 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. 152/1955 (im folgenden: StV Wien 1955), und der §§3, 3a und 3d …

    15 Mar 1986 · JFT_10139685_81B00416_00

  • VfGH 20.06.2024, V27/2024Decision

    … Gemäß Artikel 9 Z1. Staatsvertrag betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, StF: BGBl Nr 152/1955, ist nazistische Propaganda hintanzuhalten.

    20 Jun 2024 · JFT_20240620_24V00027_00