10 Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich

Besondere Bestimmungen über die Gesetzgebung

In forcesince 27 Jul 1955cited 3×
1.

Österreich verpflichtet sich, die Grundsätze, die in den von der österreichischen Regierung und vom österreichischen Parlament seit dem 1. Mai 1945 angenommenen und von der Alliierten Kommission für Österreich genehmigten, auf die Liquidierung der Überreste des Naziregimes und auf die Wiederherstellung des demokratischen Systems abzielenden Gesetze und Verordnungen enthalten sind, aufrechtzuerhalten und ihre Durchführung fortzusetzen, die seit dem 1. Mai 1945 bereits getroffenen oder eingeleiteten gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen zu vollenden und die in den Artikeln 6, 8 und 9 des vorliegenden Vertrages festgelegten Grundsätze zu kodifizieren und in Kraft zu setzen und, soweit dies nicht schon geschehen ist, alle gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen, die zwischen dem 5. März 1933 und dem 30. April 1945 getroffen wurden und die in Widerspruch mit den in den Artikeln 6, 8 und 9 festgelegten Grundsätzen stehen, aufzuheben oder abzuändern.

2.

Österreich verpflichtet sich ferner, das Gesetz vom 3. April 1919, betreffend das Haus Habsburg-Lothringen, aufrechtzuerhalten.

  • Bundes-Verfassungsgesetz-Novelle betreffend Staatsverträge2Law

    … Nr. 270/1954. 3. Artikel 4, Artikel 7 Ziffern 2, 3 und 4, Artikel 8, Artikel 9, Artikel 10 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. 152/1955. (Anm.: Z 4 durch Art. 2 …

  • VwGH 24.05.1963, 0245/62Decision

    … Nr. 4/1945, nach dem Stande vom 5. März 1933 wieder in Geltung gesetzt. Auf diese Fassung bezieht sich die im Art. 10 Z. 2 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich, BGBl. Nr. …

    24 May 1963 · JWT_1962000245_19630524X00

  • VwGH Rechtssatz, 86/12/0109Decision

    … Landesverweisung und die Übernahme des Vermögens des Hauses Habsburg-Lothringen (HabsburgerG), StGBl 1919/209, sowie Art 10 Abs 2 des Staatsvertrages betreffend die Wiederherstellung eines unabhängigen und demokratischen Österreich …

    1 Dec 1986 · JWR_1986120109_19870427X01