85 VfGG

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(1)

§ 85. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

(2)

Der Verfassungsgerichtshof hat der Beschwerde auf Antrag des Beschwerdeführers mit Beschluss aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung bedarf nur dann einer Begründung, wenn durch sie Interessen Dritter berührt werden. Wenn sich die Voraussetzungen, die für die Entscheidung über die aufschiebende Wirkung der Beschwerde maßgebend waren, wesentlich geändert haben, ist auf Antrag einer Partei neu zu entscheiden.

(3)

Beschlüsse gemäß Abs. 2 sind den Parteien zuzustellen. Wird die aufschiebende Wirkung zuerkannt, ist der Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses aufzuschieben und sind die hiezu erforderlichen Anordnungen zu treffen; der durch das angefochtene Erkenntnis Berechtigte darf diese Berechtigung nicht ausüben.

(4)

Wenn der Verfassungsgerichtshof nicht versammelt ist, so sind Beschlüsse gemäß Abs. 2 auf Antrag des Referenten vom Präsidenten zu fassen.

The 10 that are cited most themselves, of 1,668.

  • VfGH 07.02.2001, B100/2001Decision

    7 Feb 2001 · JFT_20010207_01B00100_00

  • VfGH 11.12.1997, B2672/97Decision

    11 Dec 1997 · JFT_10028789_97B02672_00

  • VfGH 15.10.2004, G237/03Decision

    … Zuerkennung aufschiebender Wirkung (§64 Abs1 AVG) sowie deren Möglichkeit der Zuerkennung (§30 Abs2 VwGG, §85 Abs2 VfGG), schließen §5a Abs1 2. Satz Asylgesetz 1997 und §32 Abs2 Asylgesetz 1997 nicht nur die aufschiebende Wirkung an …

    15 Oct 2004 · JFT_09958985_03G00237_00

  • VfGH 22.06.1994, B836/94; B844/94; B909/94; B937/94; B984/94Decision

    … für Beschwerden gegen abweisliche Asylbescheide; Vollzugstauglichkeit der angefochtenen Bescheide im Sinne des §85 VfGG gegeben; Verlängerung der vorläufigen Aufenthaltsberechtigung nach dem AsylG 1991 als Rechtswirkung der Zuerkennung …

    22 Jun 1994 · JFT_10059378_94B00836_00

  • VfGH 24.09.1990, B1041/90Decision

    24 Sep 1990 · JFT_10099076_90B01041_00

  • VfGH 10.03.2001, G69/01Decision

    10 Mar 2001 · JFT_09989690_01G00069_00

  • VfGH 23.02.2007, B149/07Decision

    … Jänner 2007, Z ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 und 4 VfGG k e i n e F o l g e gegeben.

    23 Feb 2007 · JFT_09929777_07B00149_00

  • VfGH 19.04.2010, B329/10Decision

    … Verwaltungssenates Wien, Z ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG F o l g e gegeben.

    19 Apr 2010 · JFT_09899581_10B00329_00

  • VfGH 05.03.1994, V65/93Decision

    5 Mar 1994 · JFT_10059695_93V00065_00

  • VfGH 26.06.2007, B904/07Decision

    … April 2007, Z ..., gestellten Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wird gemäß §85 Abs2 VfGG F o l g e gegeben.

    26 Jun 2007 · JFT_09929374_07B00904_00