221 Geo.

No longer in force

§ 221. Kostenvorschreibungsbuch.

(1)

Das Kostenvorschreibungsbuch wird nach GeoForm. Nr. 53 geführt.

Es gliedert sich in drei Abteilungen:

a)

für Gebühren und Kosten in Zivilrechtrechtsachen;

b)

für Gebühren, Kosten, Verfallsbeträge und Haftungsbeträge im Strafverfahren und für Geldstrafen;

c)

für Beträge, die zugunsten einer dritten Person oder Stelle einzuheben sind.

(2)

Die Eintragung geschieht unter fortlaufender Nummer, in jeder Abteilung jährlich mit 1 beginnend. In Spalte 2 sind sämtliche Zahlungspflichtige einzutragen; auf eine Solidarhaftung ist in Spalte 5 hinzuweisen. Dort sind auch die Kosten der Einbringung zu verzeichnen. In Spalte 3 sind das Gericht, die Geschäftszahl des Gerichtsaktes und das Datum des Zahlungsauftrages einzutragen.

  1. 1 Jan 1953 – 1 Jan 2002earlier wording