§ 16. Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
16 AHG
OGH 15.03.1950, 2Ob166/50Decision
… 73, sind wegen der Erlassung des Amtshaftungsgesetzes auf den vorliegenden Fall nicht mehr anwendbar. Gemäß § 16 Abs. 2 des Amtshaftungsgesetzes finden die Bestimmungen dieses Gesetzes auch auf Rechtsverletzungen nach dem …
15 Mar 1950 · JJT_19500315_OGH0002_0020OB00166_5000000_000
OGH Rechtssatz RS0050156, 1Ob321/58 u.a.Decision
Die Bestimmung des § 16 Abs 2 AHG bezieht sich nur auf verfahrensrechtliche Vorschriften. § 9 Abs 5 AHG (Ausschluß der direkten Haftung des Organs) ist keine verfahrensrechtliche Vorschrift.
3 Sep 1958 · JJR_19580903_OGH0002_0010OB00321_5800000_001
OGH Rechtssatz RS0050257, 1Ob964/53 u.a.Decision
Wenn § 16 Abs 2 AHG bestimmt, dass auf Rechtsverletzungen nach den Bestimmungen des Syndikatsgesetzes, die vor dem Wirksamkeitsbeginn des AHG begangen wurden, wegen deren ein Verfahren aber noch nicht anhängig ist, die Bestimmungen des …
3 Feb 1954 · JJR_19540203_OGH0002_0010OB00964_5300000_002
Changed on 1 Mar 2013
§ 16. (1) Die wegen Rechtsverletzungen nach den Soweit in diesem Bundesgesetz auf Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Juli 1872, R. G. Bl. Nr. 112, bereits anhängigen Verfahren anderer Bundesgesetze verwiesen wird, sind nach seinen Vorschriften zu Ende zu führen.
(2) Auf Rechtsverletzungen nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 12. Juli 1872, R. G. Bl. Nr. 112, die vor dem Wirksamkeitsbeginn dieses Gesetzes begangen wurden, wegen deren aber ein Verfahren noch nicht anhängig ist, finden die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Anwendung.
(3) An Stelle der in anderen Gesetzen enthaltenen Hinweise auf das Gesetz vom 12. Juli 1872, R. G. Bl. Nr. 112, treten die entsprechenden Bestimmungen dieses Bundesgesetzes.diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
- 1 Mar 2013 – todayin force
- 1 Feb 1949 – 1 Mar 2013earlier wording