4 Sechstes Rückstellungsgesetz

In forcesince 4 Sep 1949

§ 4. Die Bestimmungen des § 15 Patentschutz-Überleitungsgesetz vom 9. Mai 1947, B. G. Bl. Nr. 123, können in Berücksichtigung gesamtwirtschaftlicher Interessen und der persönlichen Verhältnisse der Parteien sinngemäß angewendet werden.