§ 10. Die Entscheidungen nach §§ 8 und 9 werden durch das Patentamt in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Markenschutzgesetzes getroffen.
10 Sechstes Rückstellungsgesetz
In forcesince 4 Sep 1949
§ 10. Die Entscheidungen nach §§ 8 und 9 werden durch das Patentamt in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften des Markenschutzgesetzes getroffen.