§ 51. Die Senate entscheiden mit einfacher Mehrheit, der Vorsitzende (sein Stellvertreter) gibt seine Stimme zuletzt ab.
51 Durchführung des Verbotsgesetzes 1947
In forcesince 19 Apr 1947
§ 51. Die Senate entscheiden mit einfacher Mehrheit, der Vorsitzende (sein Stellvertreter) gibt seine Stimme zuletzt ab.