14 Behörden-ÜG

No longer in forcecited 2×
II.

Bereich des Staatsamtes für Inneres.

Geheime Staatspolizei (Gestapo).

§ 14. Die Geheime Staatspolizei und ihre Dienststellen werden aufgelassen. Soweit ihre Geschäfte auch weiterhin geführt werden, gehen sie auf die sachlich und örtlich in Betracht kommende Sicherheitsbehörde über.

  • Sicherheitspolizeigesetz97Law

    … Nr. 75, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 2/1936; 5. die §§ 14, 16, 19 und 20 Abs. 3 des Behörden-Überleitungsgesetzes, StGBl Nr. 94/1945. (2) Mit dem Inkrafttreten der §§ 5a und 5b in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. …

  • OGH 22.09.1948, 3Ob242/48Decision

    Nach § 14 des Behörden-ÜG. sind die Geschäfte der aufgelassenen Gestapo und ihrer Dienststellen, soweit sie auch weiterhin geführt werden, auf die sachlich und örtlich in Betracht kommende Sicherheitsbehörde übergegangen, z. zw. …

    22 Sep 1948 · JJT_19480922_OGH0002_0030OB00242_4800000_000