6 Allg GAV

In forcesince 8 Apr 1930cited 3×

§ 6. Nach Durchführung des Verfahrens werden dem Grundbuchsgerichte die zur Ordnung des Grundbuchsstandes erforderlichen Behelfe (§ 13) übermittelt. Kommt eine Neuanlegung des Grundbuches nicht in Frage, so sind die erforderlichen bücherlichen Eintragungen von Amts wegen und ohne Vernehmung der Beteiligten durchzuführen, nachdem die Behelfe mit dem Grundbuch und der Mappe verglichen und allfällige Unstimmigkeiten bereinigt worden sind. Als Urkunde, auf die sich die Eintragung stützt, ist die Entscheidung der Agrarbehörde anzuführen.

  • OGH 15.06.2000, 5Ob327/99wDecision

    Am 17. 8. 1999 langte beim Erstgericht ein Ersuchen der Agrarbezirksbehörde Linz gemäß § 6 Allg GAV iVm § 13 Oö LSG 1970 ein, das Grundbuch entsprechend dem beigelegten Beschlussentwurf aufgrund der vorgelegten Unterlagen von Amts …

    15 Jun 2000 · JJT_20000615_OGH0002_0050OB00327_99W0000_000

  • VwGH 12.12.1996, 96/07/0164Decision

    12 Dec 1996 · JWT_1996070164_19961212X00

  • VwGH Rechtssatz, 96/07/0164Decision

    1 Jul 1996 · JWR_1996070164_19961212X01