§ 6. Nach Durchführung des Verfahrens werden dem Grundbuchsgerichte die zur Ordnung des Grundbuchsstandes erforderlichen Behelfe (§ 13) übermittelt. Kommt eine Neuanlegung des Grundbuches nicht in Frage, so sind die erforderlichen bücherlichen Eintragungen von Amts wegen und ohne Vernehmung der Beteiligten durchzuführen, nachdem die Behelfe mit dem Grundbuch und der Mappe verglichen und allfällige Unstimmigkeiten bereinigt worden sind. Als Urkunde, auf die sich die Eintragung stützt, ist die Entscheidung der Agrarbehörde anzuführen.
6 Allg GAV
In forcesince 8 Apr 1930cited 3×
OGH 15.06.2000, 5Ob327/99wDecision
Am 17. 8. 1999 langte beim Erstgericht ein Ersuchen der Agrarbezirksbehörde Linz gemäß § 6 Allg GAV iVm § 13 Oö LSG 1970 ein, das Grundbuch entsprechend dem beigelegten Beschlussentwurf aufgrund der vorgelegten Unterlagen von Amts …
15 Jun 2000 · JJT_20000615_OGH0002_0050OB00327_99W0000_000
VwGH 12.12.1996, 96/07/0164Decision
12 Dec 1996 · JWT_1996070164_19961212X00
VwGH Rechtssatz, 96/07/0164Decision
1 Jul 1996 · JWR_1996070164_19961212X01