22 EisBV

In forcesince 8 Apr 1930cited 1×

§ 22. Auf Ab- und Zuschreibungen zwischen dem Eisenbahnbuch und anderen öffentlichen Büchern sind die Bestimmungen des LiegTeilG. nur dann anzuwenden, wenn in dem betreffenden Gerichtssprengel die Erhebungen zur Ermittlung der Eisenbahngrundstücke schon beendet (§ 40 EAG.), das heißt die in das Eisenbahnbuch aufzunehmenden Liegenschaften gemäß § 31 EAG. abgeschrieben worden sind.

  • OGH 12.09.2002, 5Ob218/02yDecision

    … Dies ergibt sich aus § 9 Abs 2, § 40 Abs 2 EAG sowie - noch deutlicher - aus § 22 EisBV. Da das EAG kein Veräußerungsverbot für im Eisenbahnbuch eingetragene Grundstücke kennt, besteht auch kein Anlass für die angeregte Anfechtung …

    12 Sep 2002 · JJT_20020912_OGH0002_0050OB00218_02Y0000_000