80 Staatsvertrag von St. Germain

In forcesince 16 Jul 1920cited 6×

Personen, die in einem zur ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie gehörigen Gebiet heimatberechtigt und dort nach Rasse und Sprache von der Mehrheit der Bevölkerung verschieden sind, können innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages für Österreich, Italien, Polen, Rumänien, den serbisch-kroatisch-slowenischen Staat oder die Tschecho-Slowakei optieren, je nachdem die Mehrheit der Bevölkerung dort aus Personen besteht, welche die gleiche Sprache sprechen und derselben Rasse zugehören wie sie. Die Bestimmungen des Artikels 78, betreffend die Ausübung des Optionsrechtes, sind auf die Ausübung des durch den gegenwärtigen Artikel zuerkannten Rechtes anwendbar.

  • VwGH 26.11.1968, 0377/68Decision

    Unter c) macht der Beschwerdeführer geltend, der Bescheid verstoße gegen die Art. 70 und 80 des Staatsvertrages von St. Germain, und zwar insofern, als die belangte Behörde die Antragstellung des Beschwerdeführers um Aufnahme in den …

    26 Nov 1968 · JWT_1968000377_19681126X00

  • VfGH 11.06.2019, E576/2019Decision

    … entscheidungserhebliche Frage, ob der Urgroßvater des Beschwerdeführers durch die Ausübung seines Rechtes gemäß Art80 des Staatsvertrages von St. Germain im Jahr 1921, für die österreichische Staatsbürgerschaft zu optieren, diese …

    11 Jun 2019 · JFT_20190611_19E00576_00

  • VfGH 11.06.1968, B74/68Decision

    Der Brünner Vertrag vom 7. Juni 1920, StGBl. Nr. 163/1921, sowie die Artikel 70 und 80 des Staatsvertrages von St. Germain haben nicht Verfassungsrang; diese Staatsvertragsbestimmungen sind daher nicht geeignet, subjektive Rechte …

    11 Jun 1968 · JFT_19680611_68B00074_00

  • VwGH Rechtssatz, 0377/68Decision

    … 2 des Gesetzes vom 5.12.1918 über das deutschösterreichische Staatsbürgerrecht (StGBl Nr 91/1918) noch im Sinne des Art 80 des Staatsvertrages von St. Germain, StGBl Nr 303/1920 angesehen werden.

    26 Nov 1968 · JWR_1968000377_19681126X02

  • VfGH Rechtssatz, B74/68Decision

    Der Brünner Vertrag vom 7. Juni 1920, StGBl. Nr. 163/1921, hat keinen Verfassungsrang. Die Artikel 70 und 80 des Staatsvertrages von St. Germain haben keinen Verfassungsrang. Diese Staatsvertragsbestimmungen sind daher nicht geeignet, …

    11 Jun 1968 · JFR_19680611_68B00074_01

  • VfGH Rechtssatz, B2/21Decision

    Die Erwerbung der Staatsbürgerschaft durch Option gemäß Art. 80 des Staatsvertrages von St. Germain, StGBl. Nr. 303/1920, erfolgt bei Vorhandensein der gesetzlichen Voraussetzungen schon durch Abgabe der Optionserklärung und nicht erst …

    28 Apr 1921 · JFR_19210428_21B00002_01