52 Staatsvertrag von St. Germain

In forcesince 16 Jul 1920cited 1×

Umfang und Art der finanziellen Lasten des ehemaligen Kaisertums Österreich, die der serbisch-kroatisch-slowenische Staat mit Rücksicht auf das unter seine Staatsgewalt gestellte Gebiet zu übernehmen hat, werden nach Artikel 203, IX. Teil (Finanzielle Bestimmungen) des gegenwärtigen Vertrages festgesetzt.

Alle nicht durch den gegenwärtigen Vertrag geregelten Fragen, die sich aus der Abtretung des bezeichneten Gebietes ergeben, werden in späteren Übereinkommen geregelt.

  • VfGH 12.03.1964, B194/63Decision

    … vom Verwaltungsgerichtshof angelastete Verfassungswidrigkeit somit nicht gegeben ist und gegen den § 52 Abs. 2 leg. cit. lediglich vorgebracht wurde, er sei verfassungswidrig, weil es § 48 Abs. 4 sei, war dem Antrag keine Folge zu geben.

    12 Mar 1964 · JFT_19640312_63B00194_00