30 Staatsvertrag von St. Germain

In forcesince 16 Jul 1920cited 1×

Wenn die Grenzen durch einen Wasserweg bezeichnet sind, so bedeuten die in den Beschreibungen des gegenwärtigen Vertrages gebrauchten Ausdrücke „Lauf“ oder „Fahrrinne“ bei nicht schiffbaren Flüssen die Mittellinie des Wasserlaufes oder seines Hauptarmes und bei schiffbaren Flüssen die Mittellinie der Hauptschiffahrtsrinne. Jedoch bleibt es den durch den gegenwärtigen Vertrag vorgesehenen Grenzregelungsausschüssen überlassen, im einzelnen festzusetzen, ob die Grenzlinie den jeweiligen Veränderungen des so bezeichneten Wasserlaufes oder der so bezeichneten Fahrrinne folgen oder endgültig durch die Lage des Wasserlaufes oder der Fahrrinne bei Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages bestimmt werden soll.

  • VfGH 16.03.1989, G218/88Decision

    Aus den §§25 in Verbindung mit 30 Abs1 leg.cit. ergibt sich, daß wahlberechtigt nur war, wer in einer Gemeinde am 1. Jänner vor der Wahl einen ordentlichen Wohnsitz hatte. Dieses Erfordernis ist - soweit aus den stenographischen …

    16 Mar 1989 · JFT_10109684_88G00218_00