237 Staatsvertrag von St. Germain

In forcesince 16 Jul 1920cited 1×

Das in Washington am 2. Juni 1911 überprüfte zwischenstaatliche Pariser Übereinkommen vom 20. März 1883 zum Schutze des gewerblichen Eigentums und die Vereinbarung vom 14. April 1891, betreffend die zwischenstaatliche Eintragung von Fabriks- und Handelsmarken, werden vom Inkrafttreten des gegenwärtigen Vertrages an in dem Maße Anwendung finden, als sie nicht durch die aus dem genannten Vertrage hervorgehenden Ausnahmen und Einschränkungen betroffen und abgeändert werden.

  • Inkrafttreten gewisser internationaler KollektivverträgeLaw

    … Juni 1920, betreffend das Inkrafttreten gewisser internationaler Kollektivverträge. Auf Grund der Artikel 234, 235, 236, 237, 238 und 313 des Staatsvertrages von St. Germain en Laye vom 10. September 1919 wird nachstehendes verlautbart: