2 Habsburgergesetz

In forcesince 27 Jul 1963cited 3×

§ 2. Im Interesse der Sicherheit der Republik werden der ehemalige Träger der Krone und die sonstigen Mitglieder des Hauses Habsburg-Lothringen, diese, soweit sie nicht auf ihre Mitgliedschaft zu diesem Hause und auf alle aus ihr gefolgerten Herrschaftsansprüche ausdrücklich verzichtet und sich als getreue Staatsbürger der Republik bekannt haben, des Landes verwiesen. Die Festsetzung, ob diese Erklärung als ausreichend zu erkennen sei, steht der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuß des Nationalrates zu.

  • VfGH 16.12.1961, B260/61Decision

    Wie bereits dargetan, ist auch gegenwärtig das im § 2 leg. cit. berufene Entscheidungsorgan keine Verwaltungsbehörde im Sinne des Art. 144 B.-VG.

    16 Dec 1961 · JFT_19611216_61B00260_00

  • VwGH Rechtssatz, 0245/62Decision

    … welche den Hauptausschuß des Nationalrates an der Erlassung individuell-konkreter Verwaltungsakte beteiligen (hier § 2 Habsburgergesetz) laufen nicht allein dem Verfassungsprinzip der Gewaltenteilung, sondern auch dem Verfassungsprinzip …

    24 May 1963 · JWR_1962000245_19630524X14

  • VwGH Rechtssatz, 0245/62Decision

    Die Erklärung nach § 2 Habsburgergesetz zerfällt in einen Verzicht auf die Mitgliedschaft zum Hause Habsburg-Lothringen und auf alle aus ihr gefolgerten Herrschaftsansprüche sowie in ein Bekenntnis, als getreuer Staatsbürger der …

    24 May 1963 · JWR_1962000245_19630524X20