2 Ernennung fachmännischer Laienrichter

No longer in force

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 507/1994)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. Nr. 507/1994)

Ein Viertel der für jeden Gerichtshof zu bestellenden fachmännischen Laienrichter ist aus den Personen zu ernennen, die in Handels- oder Schiffahrtsbetrieben bedienstet sind (§. 7). Ein bei der Berechnung des Viertels sich ergebender Bruchteil ist als Ganzes in Anschlag zu bringen.

  • num:at=BGBl. Nr. 507/1994