§. 5.
5. Die Gerichtshöfe sollen in den Hauptstädten der Kronländer, oder, wo die Geschäfte in einem sehr bedeutenden Umfange und von besonderer Wichtigkeit bestehen, den Namen: "k. k. Landesgerichte", sonst k. k. Kreisgerichte" führen, und mit einem Präsidenten oder Präses, Räthen und dem notwendigen Hilfspersonale im Concepts- und Kanzleisache, dann dem angemessenen Dienerstande besetzt werdenerster Instanz führen die Bezeichnung „Landesgericht“. Dies gilt nicht für das Handelsgericht Wien, das Arbeits- und Sozialgericht Wien und den Jugendgerichtshof Wien.
Der Wirkungskreis der k. k. Landesgerichte und Kreisgerichte ist im Allgemeinen, mit Ausnahme jener Angelegenheiten, welche nach den Bestimmungen der Strafprozeß-Ordnung und der Jurisdictions-Norm den Landesgerichten vorbehalten werden, unter sich allgemeinen gleich.